Dumrath & Fassnacht - EU - Richtlinienentwurf

PUBLIC SECTOR INFORMATION

	Richtlinie Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17.November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Weiterverarbeitung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors vom 5.Juni 2002 (weniger liberal) Abstimmung des EU-Parlamentes in erster Lesung über den Kommissionsvorschlag zur Weiterverwendung und kommerziellen Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors und die Abänderungsvorschläge des Industrieausschusses, 12.02.2003 " Abstimmung des Industrieausschusses über den Abänderungsvorschlag von Wim van Velzen vom 28. Januar 2003" "Working Document" des Generaldirektorates Informationsgesellschaft vom 21.Januar 2002 ( liberal ) Mitteilung der Kommission vom 23.Oktober 2001 Greenpaper der Kommission 1998 US Gesetzgebung zu Public Sector Information Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (inzwischen verabschiedet, noch nicht veröffentlicht) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11.März 1996 (Revisionsprozess)
	PSI Europa Portal
	Umsetzung In der Bundesrepublik ist die Richtlinie über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors noch nicht umgesetzt. Ebenso wenig gibt es einen Gesetzesentwurf. Die Umsetzung in den Mitgliedsländern muss bis zum 31.Juli 2005 erfolgt sein. Freedom of Information Act, Großbritannien endgültig umgesetzt am 1.Januar 2005
	english version deutsche Fassung
	Briefwechsel Schreiben: Erkki Likkanen EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft Jürgen Rohm Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Wim van Velzen Europaabgeordneter und Vorsitzender des federführenden Industrieausschusses Deutsche Europaabgeordnete des Industrieausschusses Dr. Christian Ulrik von Boetticher Deutscher Europaabgeordneter Rezzo Schlauch Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Antworten: Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Angelika Niebler Europaabgeordnete Dr. Georg Jarzembowski Europaabgeordneter Dr. Rolf Hochreiter Bundesministerium für Wirtschaft und Arbe