Richtlinien

Im Jahre 2002 hat die EU mehrere Richtlinien zur Regelung des Europäischen Kommunikationsmarktes erlassen. Sie dienen im Prinzip der Deregulierung des Marktes mit dem Ziel, der US Amerikanischen Wirtschaft Paroli zu bieten und Wachstum auf dem innovativen Gebiet der Telekommunikation anzustoßen. Die Umsetzung hat bis zum 3. Oktober 2003 zu erfolgen.

31.Juli 2002: Richtlinie 2002/58/EC über die Verbreitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie elektronische Kommunikation)

24. April 2002: Richtlinie 2002/19/EC über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)

24. April 2002: Richtlinie 2002/20/EC über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze (Genehmigungsrichtlinie)

24. April 2002: Richtlinie 2002/21/EC über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -Dienste (Rahmenrichtlinie)

24.April 2002: Richtlinie 2002/22/EC über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -Diensten (Universaldienstrichtlinie)

5. Dezember 2000: Verordnung Nr. 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

Umsetzung Richtlinien Telecom Package

Deutsches Telekommunikations Gesetz vom 26.6.2004

Art.15(1)EU- Rahmenrichtlinie 2002/21/EC verlangt von der Kommission ein so genanntes "Marktdefinitionsverfahren" durchzuführen. In der Empfehlung werden diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung der in den Einzelrichtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können.

Daraufhin hat die Kommission am 11.Februar 2003 eine Empfehlung erlassen, die diese Märkte definiert und die in der Folge einer ex ante Regulierung unterliegen. Nun muss diese Empfehlung in den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Österreichische TelekommunikationsmärkteVO

Überprüfung und Bewertung der Umsetzung des Telekom Packages

Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des Umfanges des Universaldienstes gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG vom 24.Mai 2005

Kommentar des EADP zur Mitteilung der Kommission (Richtlinie 2002/22/EG)

Commission Communication on the review of the scope of the Universal Service Directive, 5.Mai 2005