Sehr geehrte Frau von Oldenburg,

Sie müssten inzwischen von der Leitung des Hauses eine Antwort auf Ihr

Schreiben erhalten haben. In der Sache wird des Richtlinienvorschlag

Gegenstand der heutigen und morgigen Tagung des Telekommunikationsrates in

Brüssel sein. Eine Verabschiedung ist allerdings in diesem Jahrnicht mehr

vorgesehen, zumal noch keine Stellungnahme des europäischen parlamentes

vorliegt. Ich gehe davon aus, dass die griechische Präsidentschaft im

nächste Jahr das Thema wieder aufgreit.

Ich teile durchaus Ihre Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag einen sehr

wichtigen Themenbereich betrifft. Anderseits ist allerdings auch nicht zu

übersehen, dass der Vorschlag gerade auch in Deutschland auf erheblichen

Widerstand stößt.

Ich habe die Absicht, Anfang nächstemn Jahreas die Wirtschaft zu einerm

Gespräch über das Vorhaben einzuladen, bei dem auch Einzelheiten des

Vorschlags angesprochen werden können. Insoweit bitte ich um Verständnis,

dass ich dies an dieser Stelle nicht tun möchte.

Mit freundlichen Grüßen

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Dr. Rolf Hochreiter

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Tel (+49) 030 2014 6230

Fax (+49) 030 2014 7041

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